Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen für den myDallmayr-Prämienshop
Inhaltsverzeichnis
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Online-Gutscheine und Wertguthaben für die Kundenkarte
11. Alternative Streitbeilegung
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1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Alois Dallmayr KG, Dienerstraße 14-15, 80331 München (nachfolgend "Dallmayr"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Erbringung von sonstigen Leistungen, die eine natürliche Person (Verbraucher oder Unternehmer) (nachfolgend „Kunde“) mit Dallmayr hinsichtlich der im myDallmayr-Prämienshop (nachfolgend „Prämienshop“) dargestellten Waren und sonstigen Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Tickets regeln diese AGB lediglich den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung von Dallmayr näher bezeichnete Veranstaltungen und nicht die Durchführung dieser Veranstaltungen. Für die Durchführung der Veranstaltungen gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Veranstalter sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen des Veranstalters. Sofern Dallmayr nicht zugleich auch Veranstalter ist, haftet Dallmayr nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, für die ausschließlich der jeweilige Veranstalter verantwortlich ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die im Prämienshop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens Dallmayr dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Prämienshop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren oder sonstigen Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren oder sonstigen Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch gegenüber Dallmayr abgeben.
2.3 Dallmayr kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem Dallmayr dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem Dallmayr dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder die sonstige Leistung gegenüber dem Kunden erbringt.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt Dallmayr das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von Dallmayr wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von Dallmayr gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung per E-Mail übermittelt. Der Kunde kann die Bestelldaten nach Vertragsschluss unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos über sein myDallmayr-Konto abrufen.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular von Dallmayr kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Dallmayr versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Dallmayr oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.8 Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Dallmayr.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung von Dallmayr nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Bezahlung erfolgt mit Punkten, die der Kunde im Rahmen des myDallmayr-Programms gesammelt hat.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Soweit im Prämienshop im Einzelfall nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung von Waren kostenfrei innerhalb von Deutschland und in die weiteren unter https://www.mydallmayr.de/faq#wohin-wird-geliefert angegebenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die vom Kunden mitgeteilte Anschrift. Der Leistungsort für die Erbringung sonstiger Leistungen wird im Prämienshop angegeben.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware oder Erbringung der sonstigen Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die Dallmayr hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wird abweichend hiervon auf die Widerrufsbelehrung verwiesen.
5.3 Dallmayr behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Dallmayr zu vertreten ist und Dallmayr mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Dallmayr wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und ihm werden die eingelösten Punkte wieder gutgeschrieben.
5.4 Bei vereinbarter Selbstabholung informiert Dallmayr den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit Dallmayr am Sitz von Dallmayr abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.6 Online-Gutscheine werden dem Kunden per E-Mail überlassen. Wertguthaben für die Kundenkarte wird auf die dem myDallmayr-Konto des Kunden zugeordneten Kundenkarte aufgeladen.
5.7 Tickets werden dem Kunden postalisch überlassen.
6. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache oder bei Werkleistungen das Werk mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
6.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat Dallmayr auch bei einer Warenlieferung die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren und der Erbringung von Werkleistungen die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme der Leistung;
- sind bei der Lieferung gebrauchter Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt oder ein neues Werk hergestellt wird.
6.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.
6.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Sachen oder sonstige Leistungen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
- für den Fall, dass Dallmayr den Mangel arglistig verschwiegen hat.
6.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt bleiben.
6.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB für die Ware. Bei Werkleistungen gilt diese Untersuchungs- und Rügepflicht auch für das Werk. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware bzw. das Werk als genehmigt.
6.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und Dallmayr hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7. Haftung
Dallmayr haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
7.1 Dallmayr haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.2 Verletzt Dallmayr fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Dallmayr nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Im Übrigen ist eine Haftung von Dallmayr ausgeschlossen.
7.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Dallmayr für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
8. Online-Gutscheine und Wertguthaben für die Kundenkarte
8.1 Im Prämienshop erworbene Online-Gutscheine können nur im Online-Shop von Dallmayr unter www.dallmayr-versand.de eingelöst werden, sofern sich aus dem Online-Gutschein nichts anderes ergibt. Im Prämienshop erworbenes Wertguthaben für die Kundenkarte kann nur im Ladengeschäft oder der Gastronomie von Dallmayr in der Dienerstraße in München durch Vorlage der jeweiligen Kundenkarte eingelöst werden (Online-Gutschein und Wertguthaben für die Kundenkarte nachfolgend jeweils „Gutschein“).
8.2 Gutscheine und Restguthaben von Gutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
8.3 Gutscheine können nur vor Abschluss des Online-Bestellvorgangs bzw. Einkaufs im Ladengeschäft oder der Gastronomie eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.4 Pro Online-Bestellung kann immer nur ein Gutschein eingelöst werden.
8.5 Gutscheine können nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden.
8.6 Reicht der Wert des Online-Gutscheins bzw. das Wertguthaben auf der Kundenkarte zur Deckung der jeweiligen Bestellung bzw. des Einkaufs nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von Dallmayr angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8.7 Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.8 Der Gutschein ist übertragbar. Dallmayr kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Gutschein im Online-Shop bzw. durch Vorlage der Kundenkarte im Ladengeschäft oder der Gastronomie einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn Dallmayr Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums als Deutschland hat, bleibt dem Kunden der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen seines Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
10. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist am Sitz von Dallmayr, sofern der Kunde Kaufmann ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz nicht in Deutschland hat. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies jedoch nur, sofern der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat. Dallmayr ist jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz des Kunden anzurufen.
11. Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Dallmayr ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
